Verabschiedung des Sonderprogramms schafft Klarheit für Straßensanierung

(19.04.2011) 

Das sächsische Kabinett hat heute ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden auf Sachsens Straßen auf den Weg gebracht. Danach stehen in den kommenden beiden Jahren rund 65 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung witterungsbedingter Straßenschäden zur Verfügung.

Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Nachdem in der vergangenen Woche das komplette Schadensbild auf Sachsens Straßen vorgelegt wurde, hat das Kabinett bereits heute reagiert und konkrete Beschlüsse gefasst. Mit dem jetzt aufgelegten Sonderprogramm zur Straßensanierung schafft die Staatsregierung Klarheit und Planungssicherheit, gerade auch für die kommunale Ebene. Damit folgt die Staatsregierung der Position der FDP-Fraktion, nach der die Beseitigung der enormen Winterschäden ein gemeinsamer Kraftakt von Freistaat und Kommunen ist, der zusätzliche Finanzen erfordert. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass es gelungen ist, weitere Gelder für die notwendige Instandsetzung von Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen zu mobilisieren.

Klar ist aber auch: Mit den nun bereit gestellten 65 Millionen Euro werden nicht alle Versäumnisse der vergangenen Jahre auf einen Schlag zu beheben sein. Deshalb begrüßen wir die Initiative des zuständigen Verkehrsministeriums, die Laufzeit des Sonderprogramm auf zwei Jahre anzulegen und damit den Schwerpunkt auf grundhafte und damit nachhaltige Sanierung der beschädigten Straßenabschnitte zu legen."