Beseitigung der Winter-Straßenschäden gemeinsame Aufgabe von Freistaat und Kommunen

(05.01.2011) 

Die anhaltende Witterung hat die Straßenbeläge vielerorts im Freistaat Sachsen stark in Mitleidenschaft gezogen. Von Vertretern aus den Kommunen, so unter anderem aus Chemnitz und Leipzig, werden bereits jetzt Forderungen nach zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe erhoben.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Auch wenn der Winter noch längst nicht vorbei ist - die Schäden auf sächsischen Straßen sind enorm. Diese Schäden zu beseitigen, ist gemeinsame Aufgabe der Kommunen und des Freistaates. Deshalb haben CDU und FDP den Kommunen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2011/2012 ausreichend Finanzmittel zum Straßenerhalt zur Verfügung gestellt. Die heute erfolgte frühzeitige Freigabe von fast 30 Millionen Euro zur Beseitigung von Straßenschäden zum Erhalt von Bundes- und Staatsstraßen durch das Verkehrsministerium zeigt, dass die Staatsregierung verantwortungsvoll handelt. Der Ruf nach noch mehr Geld läuft derzeit völlig ins Leere, da der Gesamtschaden erst nach dem Winterende exakt bezifferbar ist."

Zudem erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher  der CDU-Landtagsfraktion:

"Der Freistaat Sachsen lässt die Kommunen bei der Beseitigung der Straßenschäden nicht im Stich. Allerdings muss an dieser Stelle auch an die kommunale Selbstverwaltung und damit an die Verantwortung der Städte und Gemeinden für ihre Straßen erinnert werden. Überhastete Forderungen von einigen "selbsternannten Experten" nach konkreten Millionenbeträgen vom Land sind derzeit absolut unseriös. Erst nach einer genauen Schadensermittlung dann kann der Freistaat verbindliche Zusagen über eine finanzielle Unterstützung geben. Verbale Schnellschüsse und Lippenbekenntnisse helfen den Betroffenen an dieser Stelle nicht weiter."