UKW-Radio-Verschrottung per Gesetz endlich stoppen

(19.07.2009) 

Medienberichten zufolge hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Freigabe von 42 Millionen Euro für den Ausbau des Digitalradios gestoppt. Damit ist auch das Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung in weite Ferne gerückt, bereits im kommenden Jahr mit der kompletten Digitalisierung des Hörfunks im Freistaat zu beginnen und die UKW-Ausstrahlung von Radioprogrammen ab 2015 komplett einzustellen. Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Private Hörfunkveranstalter und die Radiohörer haben ihre Entscheidung schon längst getroffen. Die zwangsweise Einführung von digitalem Hörfunk per Gesetz ist auf der ganzen Linie gescheitert. Nun spricht selbst die Gebührenkommission KEF Klartext und hat die weitere Verschwendung von Steuermillionen gestoppt.

Nur in der sächsischen Staatskanzlei hält man weiter an den digitalen Träumereien mit veralteten technischen Standards fest. Dabei ist nach den gescheiterten DAB-Experimenten der vergangenen Jahre längst klar, dass sich technische Innovationen nicht gesetzlich verordnen lassen. Der Markt und die Verbraucher bestimmen, welche Technologien sich durchsetzen. Die Festlegung in Sachsen auf bestimmte technische Sendenormen, wie etwa DAB Plus, ist völlig weltfremd und geht am Markt vorbei. Niemand kann angesichts der rasanten technischen Entwicklung heute genau vorhersagen, in welchem Format und auf welchen Wegen Hörfunkprogramme ab 2015 zu den Endverbrauchern gelangen.

Die einzige Konsequenz aus der Entscheidung der KEF muss deshalb sein, die überzogenen sächsischen Digitalradiopläne zu stoppen und damit die drohende Zwangsverschrottung von Millionen sächsischen UKW-Radios zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Landtagsfraktion bereits im Mai im Parlament zur Abstimmung gebracht. Er war damals von der CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt worden.“

FDP-Entwurf "Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk": http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14867&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1

Auf die Pressemitteilung vom 13.05.2009 „Zwangsverschrottung von UKW-Radios verhindern“ wird verwiesen: http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/zwangsverschrottung_von_ukwradios_verhindern.php