Verdi überschreitet mit Erpressungsversuch rote Linie

(14.11.2010) 

Zum Ultimatum der Gewerkschaft Verdi, Sachsens Wirtschaftsminister solle das noch bis Jahresende geltende Ladenöffnungsgesetz innerhalb einer Woche außer Kraft setzen, anderenfalls werde man vor Gericht ziehen, erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Erpressungen haben auch in der Politik nichts zu suchen. Bei allem Verständnis für scharfe Rhetorik in der politischen Debatte: Verdi überschreitet hier eine rote Linie, um im Interesse einiger Gewerkschafter Händler und Kunden in Geiselhaft zu nehmen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Gewerkschafter versuchen erpresserisch, einen Wirtschaftsminister dazu zu bewegen, ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vollkommen rechtswidrig einzukassieren. Demokratische Grundsätze scheinen für Verdi nicht zu existieren. Für uns ist dennoch klar: Der Wirtschaftsminister lässt sich ebenso wenig erpressen wie der Landtag.

Wenn die Gewerkschaft mit ihrem Erpressungsversuch nur ihren eigenen Ruf ramponieren würde, könnte man sich ja ruhig zurücklehnen. Allerdings schadet Verdi massiv dem gesamten Handels- und Tourismusstandort Sachsen. Eines sollten sich die Gewerkschaftsfunktionäre dringend ins Gedächtnis rufen: Sie selbst mögen ja gut von dem Geld der Gewerkschaftsmitglieder leben - diese allerdings bekommen ihr Gehalt aus den Umsätzen ihrer Geschäfte und damit aus den Portemonnaies ihrer Kunden. Weniger Umsatz in der für den Handel enorm wichtigen Adventszeit verursacht Einnahmeverluste, gefährdet Arbeitsplätze und führt zu geringeren Steuereinnahmen bei Kommunen und Freistaat.

Die Androhung weiterer kurzfristiger Klagen hat eine klare Zielrichtung: Sie soll die Einzelhandelsunternehmen finanziell hart treffen. Denn jedes kurzfristige Öffnungsverbot würde bedeuten, dass Händler umsonst Geld für Wareneinkauf und Werbung ausgegeben haben. Verdi droht ja bereits, alles daran zu setzen, dass dieser Schaden auch wirklich eintritt.

Im übrigen sei die Gewerkschaft auch noch einmal auf ein Detail hingewiesen, dass sie wohl ganz bewusst nicht bemerken will: Das vom Oberverwaltungsgericht bemängelte Gesetz stammte aus der Feder des einstigen SPD-Wirtschaftsministers Thomas Jurk. Die gerade erst vom Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossenen neuen, rechtssicher gestalteten Regelungen gelten erst ab Anfang kommenden Jahres."