Überprüfung der Wasserpreise richtig und wichtig

(06.05.2010) 

– Schnelles und unbürokratisches Verfahren wichtig

Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat die Landeskartellbehörde beauftragt, die Trinkwasserpreise im Freistaat unter die Lupe zu nehmen. Die Prüfung sieht drei Stufen vor und ist damit flexibel, je nachdem, ob sich der Verdacht überhöhter Preise erhärtet oder nicht. Die erste Phase der routinemäßigen Überprüfung ist bereits angelaufen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Februar dieses Jahres. Die Richter hatten entschieden, dass die Kartellbehörden die Preise verschiedener gleichartiger Wasserversorger miteinander vergleichen dürfen, um Preismissbrauch festzustellen zu können.

Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die Wasserversorger der haben in ihren Regionen ein natürliches Monopol. Die Verbraucher können nicht, wie bei Strom oder Gas üblich, zwischen verschiedenen Anbietern wählen. Daher ist es wichtig und richtig, die Wasserpreise durch die Kartellbehörden zu überprüfen.

Bei dem Prüfverfahren ist darauf zu achten, dass es schnell und unbürokratisch ist und die Versorgungsunternehmen wenig belastet. Die Kosten komplizierter Verfahren würden am Ende Steuerzahler und Verbraucher tragen müssen.

Das von Wirtschaftsminister Sven Morlok vorgestellte Verfahren berücksichtigt diese Punkte. Daher begrüße ich das besonders verbraucher- und wirtschaftsfreundliche Verfahren, die Wasserpreise unter die Lupe zu nehmen. Faire Wasserpreise sind ein wichtiger Standortfaktor."