Risiko von Winterschäden muss fair verteilt bleiben

(19.01.2011) 

Zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags um Winterschäden auf sächsischen Straßen erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Ohne Frage hat der Winter bereits jetzt seine Spuren auf den sächsischen Straßen hinterlassen. Die Beseitigung ist ein gemeinsamer Kraftakt aller staatlichen Ebenen, der nicht billig ist. Dennoch machen es sich die Trittbrettfahrer der Linksfraktion zu einfach, die Spekulationen über konkrete Schadenssummen und zusätzliche Millionen vom Freistaat zu befeuern.

Landtag und Regierung haben frühzeitig gehandelt. Durch die Mittel im aktuellen Doppelhaushalt und die vorzeitige Mittelfreigabe der Staatsregierung bekam die kommunale Ebene umfassende Planungs- und Liquiditätssicherheit.

Derzeit ist es viel zu früh, den vollen Umfang der Winterschäden zu bemessen. Wer bereits nach zusätzlichen Millionen ruft, noch bevor erste Schlagloch überhaupt ausgebessert ist, der handelt schlichtweg unseriös und lenkt von eigenen Defiziten ab.

Der Freistaat stellt mehr Fördermittel für kommunale Straßen zur Verfügung als so manches andere Bundesland - für 2011 allein 105 Millionen Euro.

Und: Die Unterhaltung kommunaler Straßen ist weiterhin eine kommunale Aufgabe. Die Höhe der vom Land zugewiesenen Mittel hängt nicht vom Wetter ab. Das Risiko muss fair aufgeteilt werden, der Freistaat darf es nicht alleine tragen. Die derzeitigen Regelungen im Finanzausgleichsgesetz sind ausgewogen. Dabei sollten wir bleiben."