Torsten Herbst - Neue Kraft für Sachsen
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Dubiose Finanzgeschäfte MDR bestreitet Zockerei mit Rundfunkgebühren

(17.04.2009) 

www.zeit-online.de, 16. April 2009

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat laut Rechnungshöfen mehr als eine halbe Milliarde Euro in riskante Wertpapiere investiert, die in der Finanzkrise an Wert verloren. Der MDR betont, dass hierbei keine Gebührengelder verzockt worden seien. Politiker in Sachsen zweifeln an dieser Version.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist wegen Finanzspekulationen in die Kritik geraten. Der MDR bildete Rücklagen in riskanten Wertpapieren, wie eine Sprecherin des sächsischen Rechnungshofs bestätigte. Die Prüfbehörden von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren in ihrem Bericht zu operativen Geldgeschäften des Dreiländer-Senders an die Landtage Spekulationen mit „risikobehafteten Geldanlagen“. Demnach hatte der MDR Ende 2005 rund 536,6 Millionen Euro in Fonds angelegt, die mit der Finanzkrise deutlich an Wert verloren.

Der MDR erklärte dazu in Leipzig, es seien keine Gebührengeldern „verzockt“ worden. Vielmehr sei die Anlagepolitik in den Jahren 2001 bis 2005 durchaus erfolgreich gewesen. Auch durch die jüngsten Kursrückgänge an den Aktienmärkten im Zuge der Finanzkrise habe es keine Ausfälle bei den stillen Reserven gegeben.

Es sei „nicht ein Euro der Rundfunkgebühren verloren gegangen“, hieß es in der MDR-Mitteilung. Zudem seien die Geldanlagen unverzichtbar, weil sie für künftige Verpflichtungen wie Betriebsrenten und andere Verbindlichkeiten benötigt würden. Der MDR wies den Vorwurf zurück, er habe in „risikobehaftete Geldanlagen“ investiert.

Oppositionsparteien im sächsischen Landtag kritisierten das Finanzgebaren des öffentlich-rechtlichen Senders.Rundfunkgebühren seien öffentliche Gelder, deren Verwendung „auf Euro und Cent“ nachzuweisen sei, sagte medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Heiko Hilker.

Der Medienexperte der FDP-Landtagsfraktion, Torsten Herbst, erklärte, öffentlich-rechtliche Sender seien keine Investmentbanken. "Die Rundfunkgebühren sollen den öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen, nicht aber hochriskante Geschäfte auf dem internationalen Finanzparkett, auf welchem nun offenbar auch der MDR ins Rutschen gerät“, sagte Herbst.

"Bild“ zitierte MDR-Sprecher Stefan Mugrauer mit den Worten: „Gelder werden angelegt, weil sie zur Bedienung zukünftiger Verpflichtungen wie Leasingraten, Betriebsrenten sowie anderer Verbindlichkeiten benötigt werden. Dies ist bei den Landesrundfunkanstalten gängige Praxis.“ Der MDR habe betont, Abschreibungen auf das Fondsvermögen seien dank der stillen Reserven nicht notwendig gewesen.

Schon im Oktober 2000 war ans Licht gekommen, dass der MDR bei einem Geschäft mit Ecuador-Anleihen 2,6 Millionen Mark verloren hatte. Im Juni 2002 wurde dann bekannt, dass durch Geschäfte mit Argentinien-Anleihen etwa 9,3 Millionen Euro Verlust für den Sender entstanden waren.