Sachsen muss kluge Köpfe aus dem Ausland anziehen - Deutschland braucht modernes Zuwanderungsrecht

(07.06.2010) 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will das Aufenthaltsrecht und den Zuzug ausländischer Fachkräfte neu regeln und vor allem erleichtern. Im Rahmen der Initiative "Sachsen braucht Zuwanderung" kündigte er unter anderem an, sich dafür einzusetzen, die Verdienstgrenze von mindestens 66.000 Euro Jahreseinkommen abzuschaffen.

Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Wir begrüßen den Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen und eine offene Debatte über das Thema Zuwanderung zu führen.

Angesichts von Geburtenrückgang, Überalterung, Fachkräftemangel und Abwanderung können wir es uns einfach nicht mehr erlauben, kluge Köpfe mit dem Willen zur Integration aus bürokratischen Gründen ins Ausland zurück zu schicken.

Eine geordnete Zuwanderung ist nicht nur eine Frage von gesellschaftlicher Modernität, sondern gerade auch im Interesse der sächsischen Wirtschaft. Wer als qualifizierter Arbeitnehmer oder Unternehmer seine Arbeitskraft und seine Ideen in Sachsen einbringt, muss das Gefühl bekommen, in unserem Land willkommen sein.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir uns auf Bundesebene für eine nationale Zuwanderungsstrategie einsetzen. Wir wollen Deutschland als attraktives Land für kluge Köpfe aus aller Welt, nicht jedoch als Magnet für Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Am Ende der Debatte muss ein modernes deutsches Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht stehen, dass Leistungswilligen den Zugang nach Deutschland erleichtert."