Zwangsverschrottung von UKW-Radios verhindern

(13.05.2009) 

In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags steht in 2./3. Lesung der FDP-Entwurf des "Gesetzes zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk" zur Abstimmung. Dieser soll die vorgesehene komplette Umstellung von analoger Rundfunkübertragung hin zu digitaler Übertragung Ende 2014 in Sachsen verhindern.

Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Jeder Haushalt hat durchschnittlich sieben UKW-Radios. Aufgrund der derzeitigen Regelung im Sächsischen Privatrundfunkgesetz und der damit verbundenen Umstellung auf digitale Übertragungstechniken werden diese Radios jedoch in der Silvesternacht 2014 mit einem Schlag zu unbrauchbarem Elektroschrott. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Omas Küchenradio oder die Designer-Stereo-Anlage handelt.

Der momentan gesetzlich festgeschriebene Umstieg auf digitale Technik ist aus wirtschaftlichen Gründen weder den Rundfunkveranstaltern noch den Radiohörern zuzumuten. Derzeit ist völlig unklar, welcher technische Standard sich in den kommenden Jahren durchsetzt. Eine Zwangsdigitalisierung zeitlich festzuschreiben, ist daher realitätsfern und völlig absurd.

Die FDP-Fraktion setzt sich daher dafür ein, die starre Stichtagsregelung ersatzlos zu streichen. Eine staatlich verordnete Zwangsdigitalisierung, ohne zu wissen, auf welcher technischen Grundlage zukünftig gesendet werden soll, ist Unsinn."

Der FDP-Entwurf "Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk" im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14867&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1