Bundestagsabgeordneter Herbst (FDP) lehnt Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Einführung einer allgemeinen beziehungsweise altersbezogenen Impfpflicht entscheiden. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten, Torsten Herbst, lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab. Er ist daher Mitantragsteller beim Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki (FDP) zur Ablehnung einer Impfpflicht. Weiterhin erklärt Herbst im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag:

„Die Argumente für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind nicht überzeugend. Für mich ist daher nach gründlicher Abwägung der vielfältigen Argumente klar, dass ich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ablehnen werde. Als dreifach Geimpfter werbe ich ausdrücklich für das Impfen, aber nicht für die Impfpflicht.

Denn inzwischen ist klar, dass eine Herdenimmunität bzw. das Ende der Corona-Virusinfektionen über das Impfen nicht zu erreichen ist. Zudem droht seit dem Aufkommen der milder verlaufenden Omikron-Variante in keinem einzigen europäischen Land eine Überlastung des Gesundheitswesens. Vor diesem Hintergrund wäre die Einführung einer Impfpflicht – egal ab welchem Alter – weder verhältnismäßig noch verantwortbar. Die administrative Umsetzung zur Ermittlung der ‚Impflücke‘ sowie die konsequente Durchsetzung einer Impfpflicht bei Impfunwilligen sind kaum zu bewältigen. 

Klar ist: Eine hohe Impfquote verhindert schwere Krankheitsverläufe und entlastet damit unsere Krankenhäuser. Ohne jedoch zu wissen, mit welchen Impfstoffen zukünftig gegen welche Virusvarianten geimpft werden soll, wäre eine gesetzliche Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger jedoch ein viel zu großer Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Um einen derartig schweren Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, gibt es schlicht zu viele offene Fragen über die konkrete Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht.“