Torsten Herbst

A4-Ausbau schneller prüfen! Bauprojekt muss Teil eines Infrastrukturpakets für die Lausitz sein

Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, erst in vier Jahren über die Aufnahme eines Ausbaus der Autobahn 4 zwischen Dresden und Pulsnitz in den Bundesverkehrswegeplan zu entscheiden, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst:

„Seit geraumer Zeit ist die Verkehrssituation auf der A4 östlich von Dresden durch Unfälle und Staus sowie dem stetig steigenden Lkw-Verkehr geprägt. Umso enttäuschender ist nun die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbaubedarf auf der A4 erst in vier Jahren final prüfen zu wollen. Denn konkret heißt das für alle Autofahrer, dass sich an dieser Situation in den nächsten zehn Jahren nichts entscheidend ändern wird. Das kann nicht der Anspruch an eine lösungsorientierte Verkehrspolitik für die Lausitz sein. Ein zügiger Ausbau der Infrastruktur ist vor dem Hintergrund der Strukturentwicklung in der Lausitz dringend erforderlich. Warum kann die Prüfung des Ausbaubedarfs der Autobahn A4 durch den Bund nicht vorgezogen werden? Gerade im Rahmen der für die Lausitz diskutierten Maßnahmen zur Erhöhung der Standortattraktivität muss auch eine Abweichung vom Standardbewertungsverfahren möglich sein. Ein Infrastrukturpaket für die Lausitz kann nur dann einen positiven Beitrag zur Strukturentwicklung leisten, wenn die Maßnahmen auch rechtzeitig umgesetzt werden.“