Torsten Herbst

Bahn-Milliarden darf es nicht ohne unabhängige Kontrolle geben

Die Deutsche Bahn AG steht Medienberichten zufolge vor Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Bundesregierung plant vor diesem Hintergrund die vom Deutschen Bundestag festgelegte Verschuldungsgrenze des Konzerns zu erhöhen und die Einbußen durch eine Eigenkapitalerhöhung auszugleichen. Ersten Berichten zufolge belaufen sich die benötigten Staatshilfen auf 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Steuermilliarden für die Deutsche Bahn darf es nicht ohne unabhängige Prüfung und Kontrolle geben. Denn zum aktuellen Zeitpunkt ist noch völlig unklar, wie die Bahn in nur zwei Monaten seit Ausbruch der Corona-Pandemie, Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe einfahren konnte und auf welcher Basis die Vorhersagen für die nächsten Monate beruhen.

Daher gilt es nun genau zu klären, welchen Anteil die Corona-Pandemie tatsächlich an den Verlusten hat. Es wäre in dieser Situation fatal, wenn die Bundesregierung der DB einen Blankoscheck ausstellen würde. Offen ist auch weiterhin, welche konkrete Vereinbarung es zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn gab, durch den umfassenden Betrieb häufig leerer Züge offenbar riesige neue Defizite zu verursachen.

Es drängt sich leider der Eindruck auf, dass die ohnehin schwer schuldenbelastete Bahn jetzt die Krise als Vorwand für einen finanziellen Befreiungsschlag nutzen könnte. Denn seit Jahren werden echte Reformen bei der Deutschen Bahn verschleppt. Dies rächt sich nun umso heftiger. Jegliche Staatshilfen müssen daher zwingend daran gekoppelt werden, endlich eine grundlegende Organisationsreform und eine Verschlankung des Konzerns voranzutreiben.“