Torsten Herbst

Bahn muss Kunden bereits ab 30 Minuten Verspätung entschädigen – Bundesregierung blockiert zeitgemäße Regelungen in Brüssel

Im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Verkehrsminister in Brüssel und im Rahmen der anhaltenden Verhandlungen über die Fahrgastrechte von Bahnreisenden in der Europäischen Union erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Wenn zukünftig mehr Menschen für das Bahnfahren gewonnen werden sollen, braucht es auch mehr Anreize für Service und Kundenfreundlichkeit. Wir Freien Demokraten fordern daher eine teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung eines Zuges. Dies wäre ein wichtiger finanzieller Anreiz für die Bahn, pünktlicher zu werden. Wenn die Deutsche Bahn hier selbst nicht liefert, muss die Politik nachhelfen. Es ist daher eine herbe Enttäuschung für alle Bahnfahrer, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht für bessere und einfachere Entschädigungsregelungen stark macht.

Auch das Europäische Parlament hat in seiner Position bereits deutliche Verbesserungen für Bahnkunden gefordert. Dies macht klar deutlich, dass die aktuellen Regelungen zu den Entschädigungen im Eisenbahnverkehr schon längst nicht mehr zeitgemäß sind. Wenn sich Verkehrsminister Andreas Scheuer nun jedoch in Deutschland mit seiner Forderung nach 100 Prozent Ökostrom bei der Deutschen Bahn als Bahn-Minister profilieren will, gleichzeitig aber zeitgemäße Fahrgastrechte in Europa blockiert, grenzt dies an Schizophrenie.“

 

Hintergrund:

Im Antrag „Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern“ fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine verbraucherfreundlichere Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr einzusetzen. Der Antrag ist beigefügt. 

 

Antwort der Bundesregierung