Torsten Herbst

Bericht des Bundesrechnungshofes über den Zustand des Schienennetzes ist alarmierend – Bahn muss jährlichen Zustandsbericht vorlegen

Zur heutigen Veröffentlichung des Sonderberichts des Bundesrechnungshofes über den Zustand der Schieneninfrastruktur in Deutschland erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:
 
„Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist alarmierend. Er macht deutlich, was Millionen Bahnkunden in Deutschland schon seit Langem spüren: Das deutsche Schienennetz ist kaum noch in der Lage, die wachsenden Fahrgastzahlen und das Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen. Wir brauchen daher jetzt dringend mehr Transparenz bei den für Erhalt und Ausbau eingesetzten Steuermitteln. Nötig ist ein jährlicher Zustandsbericht zur Infrastrukturqualität des Schienennetzes durch die Bahn. Die Bundesregierung muss mit der DB AG außerdem schärfere Zielvereinbarungen zur Infrastrukturverbesserung abschließen, über deren Erfüllung dem Parlament und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten ist.
 
Insbesondere muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen um die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bahn und Verkehrsministerium auf die bisherige Unterscheidung zwischen Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionen verzichtet werden. Es ist absurd, dass für die Bahn ein Anreiz besteht, Investitionen solange hinaus zu zögern, bis diese nicht mehr als Instandhaltungaufwendung, sondern als Ersatzinvestition gelten. Perspektivisch führt allerdings kein Weg daran vorbei, die Verwaltung des Schienennetzes vom operativen Geschäft des DB-Konzerns zu trennen. Dies schafft mehr Transparenz und fairere Wettbewerbsbedingungen für alle Bahnunternehmen.“
 
Hintergrund:
 
Gemäß der aktuellen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) wird zwischen Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionen unterschieden. Alle Instandhaltungsinvestitionen muss die Deutsche Bahn aus Eigenmitteln finanzieren, während für Ersatzinvestitionen der Bund aufkommt. Aktuell laufen die Verhandlungen für die LuFV III für die Jahre 2020 bis 2024. Verkehrsministerium und Deutsche Bahn wollen diese in der zweiten Jahreshälfte 2019 abschließen.