Torsten Herbst

Beschlüsse des Koalitionsausschusses haben fast nichts mit Herausforderungen der Corona-Krise zu tun

Weiterhin kein sächsisches Konjunkturprogramm / Schulen sind Koalition nur eine Randnotiz wert / Schaffung von Planstellen und neuen bürokratischen Strukturen / Enttäuschendes für die Lausitz

Zu den gestern im sächsischen Koalitionsausschuss vereinbarten Ergebnissen erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Der erste Satz der vorgelegten Ergebnisse stimmt ja noch hoffnungsfroh, dass die Koalition die Zeichen der Zeit erkannt hat: ‚Der Corona-Virus ist eine nie dagewesene Herausforderung für unseren Freistaat.‘ Doch was dann kommt, hat praktisch fast nichts mit den aktuellen Herausforderungen der Krise zu tun. Vor allem auf das von Ministerpräsident und Wirtschaftsminister versprochene sächsische Konjunkturpaket muss die Wirtschaft noch weiter warten, nicht einmal Eckpunkte wurden vorgestellt.

Ebenso bemerkenswert: Auf einem runden Dutzend Seiten sind die sächsischen Schüler der Koalition gerade einmal ein winziges Sechs-Zeilen-Kapitel wert. Sechs Zeilen, in denen nichts darauf hinweist, dass die Corona-Krise schonungslos offengelegt hat, wie weit auch die sächsischen Schulen in Sachen Digitalisierung im europäischen und weltweiten Maßstab hinterherhinken.

Die 17 beschlossenen ‚Schwerpunkte 2020‘ sind vielmehr ein buntes Durcheinander von ideologischen Schaufensterprojekten und wolkigen Worten der Partner. Insbesondere der Hang zur Schaffung von Planstellen und neuen bürokratischen Strukturen fällt auf: eine ressortübergreifende Klimapolitik-Steuerungsgruppe beispielsweise oder ein ‚Demokratie-Institut‘. Die sächsische Wirtschaft bekommt zwar weiterhin nicht das versprochene Konjunkturpaket, wird aber mit einem ‚Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit‘ beglückt. Als ob es mit dem sächsischen Wirtschaftsministerium nicht bereits einen Think-Tank für sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik gäbe. 

Für wirklich drängende Zukunftsthemen hat die Koalition nur Binsenweisheiten übrig: Die Erkenntnis beispielsweise, dass ‚künstliche Intelligenz ... eine Schlüsseltechnologie der Zukunft‘ ist, hatte sich außerhalb der Staatsregierung auch ohne Koalitionsausschüsse durchgesetzt. Die müde Antwort der Koalition: die Ankündigung eines Planes, ‚Grundlagen für eine sächsische KI-Strategie in einem ressortübergreifenden Prozess‘ schaffen zu wollen.

Enttäuscht haben die Koalitionäre nicht zuletzt auch die Menschen in der Lausitz. Zum anstehenden Kohleausstieg und dem damit verbundenen Strukturwandel fällt der Koalition nicht viel mehr ein als die Feststellung, dass es sich um eine Generationenaufgabe handelt. Man ‚erwarte‘ durch Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat eine ‚Rechts- und Finanzsicherheit‘. Eigene Vorstellungen und Forderungen zum Strukturwandel sucht man vergeblich, geschweige denn Ideen, wie man sie in Berlin durchsetzen wöllte.“