Torsten Herbst

Beschluss der Kohlekommission zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber Lausitz und Deutschland - Steuergelder werden in Milliardenhöhe verbrannt

Zum Beschluss der Kohlekommission über einen vorgezogenen Kohleausstieg erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:

„Der Beschluss der Kohlekommission ist eine einzige Enttäuschung. Er zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in den Kohleregionen, insbesondere in der Lausitz - und er schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich kann nur hoffen, dass die sächsische Staatsregierung einen Ausstieg in dieser Form nicht unterstützt.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass jetzt ein fester Kohle-Ausstiegstermin festgelegt werden soll, ohne dass es eine wirkliche Kenntnis über die Wirtschaftsentwicklung in der Lausitz in den kommenden zwei Jahrzehnten gibt. Erst muss der Strukturwandel tatsächlich gelungen sein, bevor über die Zukunft der Kohle entschieden wird. Die versprochenen Arbeitsplätze in Bundesbehörden sind kein vollwertiger Ersatz für gut bezahlte Jobs bei der LEAG und ihren vielen Zulieferern!

Zuerst brauchen wir Investitionen des Staates in eine moderne Infrastruktur in der Lausitz, den Ausbau von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, finanzielle Investitionsanreize und die Schaffung besonderer Freiräume für Unternehmen.

Völlig unklar sind zudem die Auswirkungen eines vorzeitigen Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und das Strompreisniveau in Deutschland. Bereits heute ist unser Land bei den Strompreisen Europameister. Ein Industrieland kann sich nicht davon abhängig machen, nur dann zu produzieren, wenn ausreichend Wind weht und die Sonne scheint. Wenn dazu noch Milliardenbeträge als Entschädigung für Kraftwerksbetreiber und eine vorgezogene Rekultivierung der Tagebaue hinzukommen, wird Steuergeld ohne Sinn und Verstand verbrannt.