Torsten Herbst

Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes

FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst fordert Sonderbericht zur finanziellen Lage der Deutschen Bahn AG

In einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, fordert der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst die Erstellung eines Rechnungshof-Sonderberichts zur finanziellen Lage der Deutschen Bahn AG. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Staatskonzern sowie die in Aussicht gestellten Milliardenhilfen des Bundes. Weiterhin erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete:

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind auch für die Deutsche Bahn gewaltig. Es ist daher folgerichtig, dass die Bundesregierung dem Konzern finanzielle Unterstützung für Corona-bedingte Defizite zukommen lässt. Es darf jedoch nicht sein, dass das Bahn-Management Milliardenforderungen erhebt und diese ungeprüft von der Bundesregierung übernommen werden. Denn sowohl für die Bundesregierung als auch für den Deutschen Bundestag ist momentan in keiner Weise nachvollziehbar, wie genau sich die Milliardenforderungen der Bahn zusammensetzen und wofür sie verwendet werden sollen. Es bedarf daher dringend einer unabhängigen Analyse der finanziellen Situation der DB – und diese kann glaubhaft nur vom Bundesrechnungshof durchgeführt werden.

Denn bereits vor der Krise war der DB-Konzern bekanntermaßen in finanziellen Schwierigkeiten mit rückläufigen Gewinnen und einer Verschuldung über der vom Bundestag genehmigten Verschuldungsgrenze. Der Bundesrechnungshof muss daher nun aufklären, wie hoch der durch die Corona-Krise verursachte Finanzbedarf der Bahn wirklich ist. Nur auf dieser Grundlage dürfen dann auch Staatshilfen fließen.“