Torsten Herbst

Bundesrechnungshof muss Milliarden-Forderung der Deutschen Bahn AG überprüfen

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) steht eigenen Angaben zufolge vor Verlusten in Milliardenhöhe. Medienberichten zufolge hat der DB-Aufsichtsrat vor diesem Hintergrund heute eine Vorlage gebilligt, mit der eine Erhöhung der vom Deutschen Bundestag festgelegten Verschuldungsgrenze angestrebt wird. Zudem sollen die Einbußen durch eine Eigenkapitalerhöhung des Bundes sowie durch eigene Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Es ist unbestritten, dass die Deutsche Bahn aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristige Unterstützung des Bundes benötigt. Diese Steuermilliarden darf es jedoch nicht ohne die Kontrolle des Bundesrechnungshofes geben. Denn nach wie vor ist völlig unklar, wie die Bahn in nur zwei Monaten seit Ausbruch der Corona-Pandemie, Verluste in Milliardenhöhe einfahren konnte und auf welcher Basis die Defizitvorhersagen für die nächsten Monate und Jahre bis 2024 beruhen.

Daher gilt es nun genau und durch eine unabhängige Stelle wie den Bundesrechnungshof zu klären, welchen Anteil die Corona-Pandemie tatsächlich an den Verlusten des DB-Konzerns hat. Es wäre in dieser Situation fatal, wenn die Bundesregierung der DB einen Blankoscheck ausstellen würde. Um den Eindruck zu vermeiden, dass die ohnehin schwer schuldenbelastete Bahn jetzt die Krise als Vorwand für einen finanziellen Befreiungsschlag nutzen könnte, sollte der Rechnungshof für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Forderungen zum Defizitausgleich sorgen.  

Die Bundesregierung sollte sich zudem keine falschen Illusionen über den finanziellen Eigenbetrag machen, den die Bahn gegenwärtig zu leisten im Stande ist. Denn schon vor der Corona-Krise war die Bahn finanziell schwer angeschlagen. Dies wiederum lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder hat das DB-Management vor der Krise Effizienzgewinne liegen gelassen oder die jetzigen Ankündigungen von eigenen Einsparungen in Milliardenhöhe sind nicht erfüllbar. Beide Varianten sollten dem Bundesverkehrsminister größte Sorgen bereiten.“