Torsten Herbst

Bundesregierung bestätigt – bisher noch kein Antrag des sächsischen Verkehrsministeriums auf A4-Ausbau bis Bautzen eingegangen

Der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, hat den angekündigten Antrag auf einen dreispurigen A4-Ausbau zwischen Pulsnitz und Bautzen bis heute nicht beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst:

„Einmal mehr erweist sich der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig als Ankündigungsminister. Wenn dem Minister der Ausbau A4-Ausbau wirklich am Herzen liegt, sollten zwischen Ankündigung und Antragstellung nicht über fünf Monate vergehen. Der Ausbau von Autobahnen dauert in Deutschland ohnehin schon viel zu lang. Da ist es absolut unverständlich, dass sich Sachsen auch bei einfachen Verfahrensschritten ewig Zeit lässt.

Aufgrund der dramatisch gestiegenen Verkehrsbelastung auf der Autobahn A4 in Ostsachsen müsste das Projekt eigentlich höchste Priorität im sächsischen Verkehrsministerium haben. Da verblüfft es schon stark, dass bis heute kein Antrag im Bundesverkehrsministerium vorliegt. In Berlin wird aufmerksam registriert, mit welcher Kraft sich Länderregierungen für ihre Verkehrsprojekte einsetzen. Bereits zum zweiten Mal erweist sich Martin Dulig als Langsamkeitsminister: Im vergangenen Jahr hatte sich der Verkehrsminister Dulig 12 Monate Zeit gelassen, um den Ausbau des A4-Abschnitts zwischen Dresden und Burkau beim Bundesverkehrsministerium zu beantragen.“

 

Antwort der Bundesregierung