Torsten Herbst

Bundesregierung bestätigt – Finanzierung für Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz weiterhin völlig unklar

Die Finanzierung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz durch den Bund ist weiter ungeklärt. Eine Förderrichtlinie, auf deren Grundlage die Auswahl der Förderprojekte erfolgt, soll voraussichtlich erst Ende 2019 in Kraft treten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelanfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 13. Februar 2019 hervor. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst: 

„Wann die Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert sein wird, ist leider weiterhin völlig unklar. Es bleibt demnach noch bis Ende 2019 abzuwarten, ob das Projekt den Bewertungskriterien eines Elektrifizierungsprogramms überhaupt entspricht. Selbst wenn die Bundesregierung ausreichend finanzielle Mittel für die Elektrifizierung zu Verfügung stellen würde, gibt es bis heute keinerlei Garantie, dass der Fahrdraht zwischen Dresden und Görlitz kommt. Bei Gesamtkosten allein für diese Strecke von über 500 Millionen Euro ist es schleierhaft, wie die im Programm für das gesamte Bundesgebiet derzeit bereitgestellten 5 Millionen Euro zur zügigen Umsetzung beitragen sollen. Für 5 Millionen Euro kann nicht mal ein einziger Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert werden.

Insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion um die Strukturentwicklung in der Lausitz ist dieses Vorgehen der Bundesregierung nicht akzeptabel. Es ist für Sachsen und Deutschland besonders peinlich, dass die Strecke zwischen Dresden und Breslau auf polnischer Seite bis Ende 2019 komplett mit Fahrdraht ausgestattet sein wird, während auf deutscher Seite weiter nur Dieselzüge verkehren. Für mögliche Fernverkehrsangebote auf der Ost-West-Achse bleibt die Strecke damit unattraktiv. Das kann nicht der Anspruch der deutschen Verkehrspolitik sein. “

Hinweis: Die Antwort zur “Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken“ aus dem Bundeshaushalt 2019 befindet sich in der Anlage.

Antwort der Bundesregierung