Torsten Herbst

Bundesregierung bestätigt - Finanzierung für Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz nicht endgültig gesichert

Die Finanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist derzeit noch nicht gesichert. Das entsprechende Programm des Bundes ist für das Jahr 2019 lediglich mit 5 Millionen Euro ausgestattet. Ob sich an der Höhe der bereitgestellten Mittel in den nächsten Jahren etwas ändert, ist nach Auskunft der Bundesregierung noch nicht gesichert. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

„Nach der Aussage der Bundesregierung zeigt sich: Der Jubel von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verkehrsminister Martin Dulig war verfrüht. Wann die Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert sein wird, ist weiterhin unklar. Daran wird auch das Sonderförderprogramm des Bundes zur Bahnelektrifizierung zunächst nichts ändern. Bei Planungskosten allein für diese Strecke von rund 59 Millionen Euro ist das Förderprogramm mit derzeit bereitgestellten 5 Millionen Euro hoffnungslos unterfinanziert. Ob in den kommenden Jahren mehr Mittel für die Elektrifizierung zur Verfügung stehen werden, steht komplett unter dem Vorbehalt zukünftiger Entscheidungen des Deutsches Bundestages. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Haushälter der Regierungsfraktionen die Bedeutung des Projekts für die Lausitz erkennen und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

Besonders ärgerlich ist, dass es der sächsischen Staatsregierung nicht gelungen ist, die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz in der Projektliste des „Vordringlichen Bedarfs“ im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um die Strukturentwicklung in der Lausitz ist das nicht akzeptabel. Es ist für Sachsen und Deutschland besonders peinlich, dass die Strecke zwischen Dresden und Breslau auf polnischer Seite bis Ende 2019 komplett mit Fahrdraht ausgestattet sein wird, während auf deutscher Seite weiter nur Dieselzüge verkehren. Für mögliche Fernverkehrsangebote auf der Ost-West-Achse bleibt die Strecke damit unattraktiv. Das kann nicht der Anspruch der deutschen Verkehrspolitik sein. “

Antwort der Bundesregierung