Torsten Herbst

Bundesregierung muss Eigenkapitalerhöhung für Deutsche Bahn durch Kommission prüfen lassen

Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages muss die Bundesregierung die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn durch die Europäische Kommission prüfen lassen. Da durch die geplante Erhöhung nicht nur die für die Infrastruktur zuständige DB Netz AG profitiere, sondern der gesamte Konzern, könne eine verbotene Quersubventionierung nicht ausgeschlossen werden. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Nach wie vor hat die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die geplante Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG vollzogen werden soll, ohne dass es zu einem Verstoß gegen Wettbewerbsgrundsätze und das EU-Beihilferecht kommt. Es wäre viel einfacher und rechtlich sauberer, über ein Sonderprogramm eine Milliarde Euro pro Jahr direkt in die Schieneninfrastruktur zu investieren. Dadurch wäre auch kein Wettbewerbsunternehmen der DB benachteiligt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bei der angespannten Finanzlage der DB bewusst Bilanzkosmetik betrieben werden soll.“