Torsten Herbst

Dulig-Ministerium darf Kommunen nicht den Fördermittelhahn zudrehen!

„Akt der Sabotage an der Lausitz“

Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat heute die Fördermittel für neue kommunale Straßenbauprojekte gestoppt. Die Zahl der Anträge übersteige bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel, begründete Minister Martin Dulig (SPD) seinen „harten Schnitt“. Anträge, die bis Ende Oktober 2019 von den Kommunen eingereicht wurden, sollen laut Ministerium bis Ende 2021/2022 abgearbeitet werden. Alle danach eingereichten Anträge werden zurückgeschickt; in den nächsten beiden Jahren solle es vorerst keine neuen Bewilligungen geben.

Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, FDP-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestags:

„Offenbar ist das totale Missmanagement des Dulig-Ministerium jetzt über dem Minister zusammengebrochen. Zwei Jahre lang soll keine einzige kommunale Straßenbau-Maßnahme mehr vom Freistaat gefördert werden – das ist eine Bankrotterklärung. Wenn Dulig nicht in der Lage ist, den von ihm verantworteten Schlamassel zu lösen, muss ihm aus der Staatskanzlei oder dem Finanzministerium mit Fachwissen und politischem Verstand ausgeholfen werden. Den Kommunen jetzt jahrelang den Fördermittelhahn komplett zuzudrehen, ist jedenfalls keine Lösung. Insbesondere auch für die Lausitz, wo die Kommunen aufgrund des Strukturwandels schwierigen Zeiten entgegensehen, ist das ein Akt der Sabotage an der Region.“