Torsten Herbst

Einigung von Bund und Ländern über Kohleausstiegspfad ist wirtschafts- und sozialpolitisches Russisch-Roulette

Zur heutigen Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer über ein Ausstiegspfad zur Kohleverstromung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bis heute sind alle Pläne für neue und attraktiv bezahlte Arbeitsplätze in den Kohleregionen reine Phantasie. Bis heute ist kein einziges neues grundlastfähiges Gaskraftwerk im Bau. Und dennoch wird erwogen, sogar drei Jahre früher aus der Kohle auszusteigen. Das ist keine seriöse Politik, sondern wirtschafts- und sozialpolitisches Russisch-Roulette.  

Im Rahmen der weiteren Verhandlungen um ein „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“  bleibt es oberste Priorität, dass die vom Strukturwandel betroffenen Regionen Garantien über die zugesagten Gelder bekommen. Es darf nicht sein, dass die zukünftige Entwicklung der Lausitz zum Spielball der Bundespolitik wird und von der jeweiligen Kassenlage abhängig ist. Bereits der jetzige Streit mit Bundesfinanzminister Scholz zeigt, dass eine Garantie der in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen über einen Staatsvertrag oder Sonderfonds überfällig ist.“