Torsten Herbst

Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz droht weitere Verzögerung – Sonderelektrifizierungsprogramm des Bundes wird zum Rohrkrepierer

In der heutigen Sitzung Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklärte das Bundesverkehrsministerium, dass die angestrebte Mittelausstattung des Sonderelektrifizierungsprogrammes für Schienenwege im Haushaltsentwurf für 2020 nicht enthalten sein wird. Das betrifft vor allem die Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Görlitz-Cottbus. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst:

„Die Finanzierung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz durch den Bund wird sich höchstwahrscheinlich weiter verzögern. Das ist das ernüchternde Ergebnis der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Nach Auskunft der Bundesregierung werden keine zusätzlichen Mittel für das Sonderelektrifizierungsprogramm des Bundes im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das Programm wird damit zum Rohrkrepierer. Der Grund: die massive Ausweitung der Sozialleistungen im Bundeshaushalt auf Betreiben der SPD. 

Angesichts der Forderung, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, ist die gegenwärtige Vorgehensweise der Bundesregierung der komplett falsche Ansatz. In diesem Punkt rächt es sich umso mehr, dass Verkehrsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer auf vage Versprechen der Bundesregierung vertraut haben. Dies erweist sich jetzt als falsche Strategie.

Ebenfalls bleibt es noch bis Ende 2019 abzuwarten, ob die Strecke Dresden-Görlitz überhaupt den Bewertungskriterien des Elektrifizierungsprogramms entspricht. Selbst wenn die Bundesregierung ausreichend finanzielle Mittel für die Elektrifizierung zu Verfügung stellen würde, gibt es bis heute keinerlei Garantie, dass der Fahrdraht zwischen Dresden und Görlitz zustande kommt. Bei Gesamtkosten allein für diese Strecke von über 500 Millionen Euro ist es schleierhaft, wie die im Programm für das gesamte Bundesgebiet derzeit bereitgestellten 5 Millionen Euro zur zügigen Umsetzung beitragen sollen. Anstatt sich nun noch länger vom Bund hinhalten zu lassen, muss die Landesregierung nun selbst handeln. Die Elektrifizierung muss folglich mit Landesmitteln vorangetrieben werden und in das Sonderinvestitionsprogramm Lausitz aufgenommen werden.“

Weitere Informationen: Siehe Pressemitteilung vom 18.02.2019 (Link)