Torsten Herbst

Forderung der Grünen zum Aus von Kohlekraftwerken bis 2022 wäre wirtschaftlicher Genickbruch für die Lausitz – Braunkohle sorgt für sichere und bezahlbare Energie

Im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von bis zu drei Gigawatt bis zum Jahr 2022 erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Die Forderung der Grünen nach einer Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bis 2022 ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Das sind realitätsfremde Vorstellungen aus dem grünen Elfenbeinturm ohne jegliche Kenntnis der Energieversorgungssituation in Deutschland. Gerade für die Lausitz wäre eine Umsetzung solcher Vorschläge der wirtschaftliche Genickbruch. Innerhalb von zweieinhalb Jahren lässt sich kein Strukturwandel gestalten. Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze würden ersatzlos wegfallen.

Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Vorschläge zur schnellen Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken sind in der Praxis nicht realisierbar – es sei denn, man setzt auf Importe von Kohlestrom aus Polen und Kernenergie aus Frankreich. Aufgrund der extrem schwankenden Einspeisung von Solar- und Windenergie brauchen wir eine ausreichende Kapazität von gesicherter Leistung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Dazu tragen die Kohlekraftwerke in der Lausitz ganz wesentlich bei. Zudem sorgt die subventionsfreie Braunkohleverstromung dafür, dass die bereits extrem hohen deutschen Energiepreise nicht noch weiter steigen.

Echter Klimaschutz braucht keine grüne Symbolpolitik, sondern einen sinnvollen gesetzlichen Rahmen zur nachhaltigen Senkung von Kohlendioxidemissionen. Mit dem europäischen Handelssystem für Emissionszertifikate (ETS) besteht bereits ein Instrument, mit dem eine stetig sinkende Obergrenze für Kohlendioxidemissionen gesetzlich verankert ist. Alle europäischen Kraftwerke müssen bereits jetzt Emissionszertifikate kaufen. Der grüne Gesetzentwurf würde an der europäischen CO2-Obergrenze nichts ändern. Lausitzer Kohlestrom würde nur durch polnischen Kohlestrom ersetzt. Das kann nicht im Interesse Sachsens und Deutschlands sein!“