Torsten Herbst

Freistaat Sachsen Schlusslicht bei Einführung der Online Kfz-Zulassung

Der Freistaat Sachsen wird voraussichtlich als letztes Bundesland die Online-Zulassung für Pkw ermöglichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach war es bereits zum 31. Oktober 2019 in zehn Ländern vollständig oder teilweise möglich, den eigenen Pkw online zuzulassen. Der Freistaat Sachsen soll erst im Februar 2020 folgen. Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Anstatt bei der Digitalisierung der Verwaltung Vorreiter zu sein, tut sich die sächsische Staatsregierung beim Thema eGovernment wieder einmal unnötig schwer. Während in den meisten Bundesländern schon heute die Kfz-Zulassung bequem von zu Hause erledigt werden kann, müssen sich die Bürger in Sachsen dafür nach wie vor in eine Amtsstube begeben. Diese Ambitionslosigkeit kostet nicht nur den Menschen im Freistaat viel Zeit, Geld und Nerven, sondern sie belastet auch die Verwaltungen durch unnötige Bürokratie. 

Denn nicht nur bei der Kfz-Zulassung, sondern bei allen Verwaltungsdienstleistungen braucht es in Sachsen dringend mehr Tempo. Wenn die Menschen online wie selbstverständlich ihre Bankgeschäfte erledigen oder einen Flug buchen, erwarten sie zurecht, dass auch staatliche Dienstleistungen zügig digitalisiert werden. Andere europäische Länder wie Estland oder Dänemark machen seit Jahren vor, wie es besser geht. Dort können nahezu alle Verwaltungsdienstleistungen in einem integrierten Online-Bürgerportal genutzt werden. Die Sicherheit ist durch Fingerabdruck, Gesichts- und Spracherkennung gewährleistet. Deutschland und Sachsen haben hier einen riesigen Nachholbedarf.“

 

Hintergrund:

Die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link.