Torsten Herbst

Heutige Entscheidung über Versteigerungskriterien für 5G-Mobilfunkfrequenzen schließt nur wenige Funklöcher in Sachsen

Zur heutigen Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur zu den 5G-Mobilfunk-Vergaberichtlinien erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst:

„Bei der flächendeckenden Qualität des Mobilfunknetzes hinken Deutschland und Sachsen bereits jetzt anderen europäischen Ländern deutlich hinterher. Gerade in Ost- und Nordsachsen, im Erzgebirge und in Teilen Mittelsachsen sind die vorhandenen Funklöcher ein immenses Ärgernis. Es ist zu befürchten, dass sich die Mobilfunkversorgung in Sachsen mit der anstehenden 5G-Lizenzversteigerung und den damit verbunden Versorgungsauflagen für 4G-Netze nur stellenweise verbessern wird. Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sollte die Bundesregierung daher auf Einnahmen verzichten und härtere Versorgungsauflagen für Mobilfunkanbieter durchsetzen.

Denn jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Die früher vom Bundesfinanzminister angestrebten hohen Staatseinnahmen bei der Lizenzversteigerung fehlen den Mobilfunkunternehmen bis heute beim Investieren. Zusätzlich werden die deutschen Mobilfunkkunden im europaweiten Vergleich mit hohen Kosten belastet. Es ist daher auch eine falsche Strategie, dass die schwarz-rote Bundesregierung erneut mit zwölf Milliarden Euro Einnahmen aus der aktuellen 5G-Frequenzversteigerung rechnet. Es wäre außerdem ein völlig falsches Kriterium, wenn bereits die Abdeckung eines einzigen Mobilfunkanbieters für eine ‚hinreichende Flächenversorgung‘ mit dem Standard 4G (LTE) als ausreichend angesehen würde. Wer einen Vertrag mit einem anderen Anbieter hat, würde dagegen im Funkloch stecken bleiben.

Neben klaren Auflagen zum Aufbau der neuen 5G-Netze müssen die bestehenden 4G-Lizensen frühzeitig und unter harten Auflagen für den Flächenausbau verlängert werden. Für schwach besiedelte ländliche Regionen muss außerdem ein „National Roaming“ möglich sein, damit Kunden eines Mobilfunkanbieters auch das Netz eines Wettbewerbers in diesen Regionen mit nutzen können. Wenn Deutschland und Sachsen bei der Mobilfunkversorgung nicht bedeutend schneller und besser werden, zahlen wir einen hohen Preis beim Verzicht auf digitale Geschäftsmodelle und bei der Lebensqualität in den ländlichen Regionen.