Torsten Herbst

Infrastrukturprojekte müssen deutlich schneller umgesetzt werden – FDP-Bundestagsfraktion fordert mit Antrag u.a. die beschleunigte Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz

Der Bundestag berät heute einen Antrag der FDP-Fraktion, der neben einer Reihe von Maßnahmen zur generellen Beschleunigung von Infrastrukturprojekten eine Priorisierung unter anderem der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz fordert. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Der Ausbau der Autobahn 4 in Ostsachsen startet frühestens 2030; die Bahntrasse Dresden-Prag steht nicht vor 2024 fest, auf die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz warten wir nun schon seit 2003. Allein diese sächsischen Beispiele zeigen, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit von Infrastrukturprojekten in Deutschland ein einziges Trauerspiel ist. Und das betrifft Straße, Schiene und Wasser gleichermaßen.

Für eine Industrienation wie Deutschland ist es peinlich, wenn wir Jahrzehnte für Planung und Bau einer Bundesstraße oder eines Radwegs benötigen. Immerhin ist es eine gute Nachricht, dass das Problem ineffektiver und bürokratischer Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich ganz oben auf der politischen Tagesordnung angelangt ist. Die zwei aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Thema sind aber leider wie so oft vollkommen mut- und ambitionslos. Man verliert sich in kosmetischen Einzelmaßnahmen, anstatt das deutsche Planungsrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Wir fordern in unserem Antrag für eine effektivere Infrastrukturplanung unter anderem eine frühere Bürgerbeteiligung, die Zusammenführung von Mehrfach-Umweltprüfungen, striktere Regeln für die Mitwirkung von Umweltverbänden, mehr Personal für Behörden und Gerichte, eine schnellere Digitalisierung sowie einfachere Verfahren für Ersatzneubauten. All das fehlt in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung leider. Deutschlandweit wollen wir 13 Projekte mit nationaler Bedeutung mit einer Novelle des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes schneller umsetzen – dazu gehört auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Mit einem entsprechenden Maßnahmengesetz könnte der Bundestag das Projekt dann beschließen, was Jahre an Zeit gegenüber der derzeit üblichen behördlichen Praxis bedeuten würde.“

 

Hintergrund:

Der FDP-Antrag „Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916040.pdf    

Informationen zum heutigen Tagesordnungspunkt „Verkehrsinfrastruktur“:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw51-de-baurecht-verkehr-673046