Torsten Herbst

Kein Freifahrtschein für die Deutsche Bahn bei Corona-Hilfen – Bahn-Milliarden müssen an Bedingungen geknüpft werden

Die Deutsche Bahn soll vom Bund aufgrund der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Darauf einigten sich Medienberichten zufolge die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Nach wie vor ist völlig unklar, wie hoch der Finanzbedarf bei der Deutschen Bahn aufgrund der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise wirklich ist. Und dennoch sieht die Bundesregierung weder eine unabhängige Prüfung und Kontrolle noch Bedingungen für die Finanzhilfen vor. Ein solcher Blanko-Check für den DB-Konzern sendet ein fatales Signal. Es drängt sich damit unweigerlich der Eindruck auf, dass die ohnehin schwer schuldenbelastete Bahn jetzt die Krise als Vorwand für einen finanziellen Befreiungsschlag nutzen will.

Die schwarz-rote Koalition wäre daher nun gut beraten, die Bahn-Subventionen an klare Auflagen zu knüpfen. Dazu sollten eine grundlegende Organisationsreform, eine Verschlankung des Konzerns und ein deutliches Verringern der Auslandsaktivitäten gehören. Andernfalls droht die Bahn nach ihrer vollständigen Entschuldung in den 1990er Jahren zum zweiten Mal zum Milliardengrab für Steuergelder zu werden. Zudem muss der Bundesrechnungshof aufklären, welchen Anteil die Corona-Pandemie tatsächlich an den Verlusten des DB-Konzerns hat.“