Torsten Herbst

Kein Länder-Flickenteppich beim Moped-Führerschein ab 15! – FDP-Bundestagsfraktion fordert bundesweit einheitliche Regelung

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine bundesweit einheitliche Einführung des Moped-Führerscheins (Klasse AM) ab 15 Jahren. Der Deutsche Bundestag beschließt voraussichtlich heute Nacht über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach die Senkung des Mindestalters für die Führerscheinklasse AM von 16 auf 15 Jahre („AM 15“) künftig im Ermessen jedes einzelnen Bundeslandes liegen soll. Die Freien Demokraten befürchten einen Flickenteppich im Führerscheinrecht und haben deshalb einen Entschließungsantrag auf eine bundesweit einheitliche Regelung eingebracht. Dazu erklärt Torsten Herbst, FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages: 

„Der Moped-Führerschein ab 15 Jahren ist für tausende Jugendliche ein Baustein für mehr individuelle Mobilität und ein Stück persönliche Freiheit – gerade in ländlichen Gebieten mit häufig nur unzureichenden ÖPNV-Angeboten. Wir müssen allen Jugendlichen in Deutschland den Zugang zum AM 15 ermöglichen.

Durch die inkonsequente Politik dieser Bundesregierung könnte es bald passieren, dass 15-Jährige mit dem Moped zwar von Sachsen nach Tschechien und Polen fahren dürfen - aber nicht nach Bayern. Anstatt Grenzen abzubauen, können durch diesen Gesetzentwurf neue Grenzen entstehen.

Sechs Jahre Modellversuch in den ostdeutschen Bundesländern haben nicht nur gezeigt, dass der AM 15 von den Jugendlichen gut angenommen wird. Der Versuch hat vor allem gezeigt, dass die Unfallzahlen nicht signifikant gestiegen sind und dass die Prüfungsergebnisse der 15-Jährigen sogar besser ausfallen als die der 16-Jährigen.

Der AM 15 erhält daher auch parteiübergreifende Unterstützung. Sachsen-Anhalts CDU-Verkehrsminister nennt ihn ein Erfolgsprojekt. Und das SPD-geführte sächsische Verkehrsministerium stellt fest, dass die Absenkung des Mindestalters nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit erfolgt ist.

Grund genug also, den AM 15 endlich bundesweit auszurollen! Doch genau an diesem Punkt hat die Bundesregierung anscheinend der Mut verlassen. Denn der vorliegende Gesetzentwurf sieht nicht etwa eine bundesweite Einführung vor, sondern eine Delegation der Entscheidung an die Länder. Es droht ein Flickenteppich im Führerscheinrecht. Die Leidtragenden dieser kurzsichtigen und mutlosen Politik sind ausgerechnet jene Jugendlichen in den ländlichen Regionen Deutschlands, die dringend auf ein besseres Mobilitätsangebot angewiesen wären.“

Hinweis: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, die heute im Plenum des Bundestages zur Abstimmung steht, findet sich unter folgendem Link.