Torsten Herbst

Keine Verständnis für gewaltbereite Braunkohle-Gegner! - Wer mit „Ende Gelände“ sympathisiert, ist unglaublich naiv – oder Komplize

 „Aktivisten“ der laut Bundesverfassungsschutz „linksextremistisch beeinflussten Kampagne“ „Ende Gelände“ wollen im Rahmen einer „Lausitz-Aktion“ zum ersten Adventswochenende „den sofortigen Kohleausstieg einleiten“, heißt es im Internet. Mit einer „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ wolle man „Kohleinfrastruktur stilllegen“. Offenbar nehmen die „Aktivisten“ dafür auch Straftaten in Kauf.

Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Wie auch immer man zur Braunkohle steht: Wer nur das leiseste Verständnis für Gewalttäter zeigt, macht sich mitschuldig an der offenkundig geplanten Eskalation von Gewalt. Auch ist ein Tagebau kein öffentlicher Event-Spielplatz, sondern privates Eigentum – mit einer durchaus nicht ungefährlichen Umgebung allein durch Abbruchkanten und schwere Fördertechnik.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Polizei selbstmörderische Aktionen und Straftaten verhindern oder beenden müssen. Das wäre dann der provozierte Vorwand, sich als Opfer einer bösen Polizei gerieren zu können, die ‚unschuldige Aktivist*innen‘ brutal misshandelt. Wer auf diesen Propagandazug politisch aufspringt, verdient kein Verständnis. Wer Sympathien für derartige Aktionen hegt, ist entweder unglaublich naiv – oder offensichtlich Komplize.“