Torsten Herbst

Klimaschutzvorschläge verursachen Kosten für Bürger und Unternehmen in Sachsen ohne CO2-Einsparung zu garantieren

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über ein Klimaschutzpaket erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Anstatt sich für ein einziges schlüssiges Klimaschutzkonzept zu entscheiden, präsentiert die Bundesregierung nach einem inszenierten Sitzungsmarathon ein Sammelsurium an willkürlichen Maßnahmen. Dabei liegt die Antwort seit Monaten auf dem Tisch: Die konsequente Anwendung des CO2-Zertifikatehandels ohne politische Preisvorgaben garantiert als einziges Instrument die Erreichung der Einsparziele.

Denn Umweltschutz bedeutet nicht mit Blockaden, Verbotssymbolik und Ökohysterie zur gesellschaftlichen Umerziehung aufzurufen, sondern durch Innovationen und Marktwirtschaft den effizientesten und kostengünstigsten Weg zum Ziel zu finden. Diese Bundesregierung setzt jedoch weiter auf eine kleinteilige Ökoplanwirtschaft, die in erster Linie Kosten erhöht aber keine CO2-Einsparung garantiert.“