Torsten Herbst

Knappe Fristsetzung an Lausitz-Kommunen für Projektvorschläge zum Strukturwandel ist pure Provokation – Strukturentwicklung braucht ernsthaften Dialog auf Augenhöhe

Medienberichten zufolge haben Lausitzer Bürgermeister am 14. November eine Protestaktion vor dem Reichstag angekündigt. Der Hintergrund für diese Demonstration ist ein Schreiben der Bundesregierung an die betroffenen Gemeinden. Innerhalb von 36 Stunden sollten antrags- und baureife Projekte zur Förderung eingereicht werden. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Erneut zeigt sich: Der Braunkohle-Ausstieg und der Strukturwandel in der Lausitz werden vollkommen übereilt und planlos angegangen. Dabei ist doch eigentlich klar, dass erst ein Strukturwandel gelingen muss, bevor einfach aus der Kohle ausgestiegen wird. Offenbar will Berlin das Thema aber einfach nur abhaken und zu den Akten legen.  

Den angekündigten Protest der Bürgermeister vor dem Reichstag finde ich ebenso nachvollziehbar wie unterstützenswert. Ich werde den Kommunalpolitikern am Rande ihrer Aktion sehr gern für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Wenn Kommunen per Schreiben der Bundesregierung mitgeteilt wird, dass sie 36 Stunden Zeit haben, antrags- und baureife Projekte vorzulegen, müssen diese das als pure Provokation verstehen.

Dass mit einer solchen Vorgehensweise der drohende wirtschaftliche Kahlschlag der gesamten Region nur befördert wird, scheint für Berlin keine Rolle zu spielen. Offenbar will man vielmehr die Gunst der Stunde nutzen, dass Dresden aufgrund der Koalitionsverhandlungen derzeit praktisch politisch gelähmt ist. Ich fordere Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, trotzdem in Berlin für die Lausitz zu kämpfen.“