Torsten Herbst

Koalition wird Sachsen teuer zu stehen kommen

Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ werden in einem internen Papier die Kosten für die Projekte im schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag auf mindestens 12 Milliarden Euro beziffert. 

Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages: 

„Diese Koalition wird die Sachsen teuer zu stehen kommen. Die grün-roten Luftschlösser, die sich die CDU hat abtrotzen lassen, schlagen mit über 12 Milliarden Euro zu Buche. Das Schlimmste daran: Das Geld wird komplett verkonsumiert, kaum etwas wird investiert. Der bisherige Ruf Sachsens, eine seriöse und zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu betreiben, wird damit ernsthaft in Frage gestellt.

Zwischen den von der Kenia-Koalition vereinbarten Konsumausgaben und Investitionen herrscht eine erhebliche Schieflage. Beispielsweise fehlt es im Bereich der Verkehrsinfrastruktur an konkreten Landesprojekten im Koalitionsvertrag. Auch die dürren Vertragsfloskeln zur Digitalisierung und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Sachsen sind nicht mit konkreten Investitionsabsichten untersetzt.

Genau wie schon der Bund stolpert auch Sachsen ohne kluge Investitionen in einen drohenden Wirtschaftsabschwung. Insofern ist es nicht wirklich beruhigend, dass die Koalitionäre ihre Projekte später priorisieren wollen. Im Endeffekt kann es den sächsischen Steuerzahlern egal sein, in welchem Anteil sie milliardenschwere grüne und rote Luftschlösser vorgesetzt bekommen.“