Torsten Herbst

Konjunkturpaket ist eine teure Kiste bunt zusammengewürfelter Maßnahmen

Nachhaltige Entlastungen fehlen, zu viele ideologiebehaftete und sozial unausgewogene Wahlgeschenke

Zur Einigung der Großen Koalition über ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

"Was die Große Koalition nach langem Feilschen präsentiert, ist kein Paket, sondern eine teure Kiste mit bunt zusammengewürfelten Maßnahmen, die kaum eine schlüssige Gesamtstrategie erkennen lassen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass für teilweise fragwürdige Ausgaben alle finanziellen Dämme brechen. Bezahlen müssen das schwarz-rote Füllhorn die Steuerzahler von morgen. Immerhin positiv sind vor allem natürlich die bereits zuvor beschlossenen Entlastungen für Unternehmen, um Firmenpleiten und damit Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.

Die einzig neue gesamtwirtschaftlich wirkungsvolle Idee, die Senkung der Mehrwertsteuer, hat sich die Koalition aber von vornherein selbst kaputtgemacht: Dass eine temporäre Senkung, die nur wenige Monate dauert, genauso an die Kunden weitergegeben wird wie eine unbefristete Senkung, ist unwahrscheinlich. Das wirkungsvolle Ankurbeln des Konsums in einer Krisenzeit bleibt daher leider fraglich. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung glaubt, pünktlich zum Stichtag Silvester seien die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwunden und die Mehrwertsteuer könne wieder auf das alte Niveau steigen.

Weitere wirkungsvolle Entlastungsideen, zum Beispiel eine Einkommensteuerentlastung für Klein- und Mittelverdiener hatte die Koalition offenbar nicht. Das Mini-Wahlgeschenk von einmalig 300 Euro Kinderbonus ist für die einzelne Familie ein Tropfen auf den heißen Stein. Welche nachhaltige Entlastung das für eine Familie bringen soll, kann niemand erklären. Sozial vollkommen unausgewogen ist es, dass der Bonus zwar nicht auf Grundsicherung angerechnet wird, aber voll versteuert werden muss. Arbeitstätige Eltern können das nur als Affront verstehen.

Ebenso wurde die Chance vertan, die EEG-Umlage vom Tisch zu wischen, wenn die Bundesregierung schon selbst erkennt und eingesteht, dass sie die privaten Haushalte über Gebühr belastet. Eine zeitweise Stützung der Umlage aus Bundeszuschüssen, die am Ende auch wieder alle Steuerzahler finanzieren, ist nichts als ein Taschenspielertrick.

Unbeirrt geht die Koalition weiter in ideologische Sackgassen; ein Beispiel dafür ist die erneute Erhöhung von Kaufprämien für Elektro-Autos. Richtig ist der Verzicht auf generelle Pkw-Kaufprämien, die größtenteils nur Mitnahme-, bestenfalls Vorzieheffekte gebracht hätten. Dies gilt aber nicht weniger für E-Auto-Prämien – im Gegenteil. Das E-Auto ist mangels Alltagstauglichkeit gerade auch in Sachsen ein Ladenhüter, daran kann die mittlerweile immer schneller drehende Spirale steigender Kaufprämien nichts ändern. Auch hier vergrößert sich eine soziale Schieflage: Dass im Endeffekt die alleinerziehende Mutter mit ihrem gebrauchten Diesel-Auto die mittlerweile 6.000 Euro Prämie für ein fabrikneues 40.000-Euro-E-Auto als Zweitwagen von Besserverdienern mitbezahlt, ist schlichtweg falsch.

Und nicht zuletzt hat die Bundesregierung noch jede Menge Maßnahmen ins Paket geworfen, die entweder nichts mit der Corona-Krise zu tun haben oder ohnehin längst überfällig waren. Wie beispielsweise der deutsche Wald am Covid-19-Virus erkrankt ist, um zusätzliche 700 Millionen Euro für Wiederaufforstung und Erhalt aus Corona-Nothilfen zu bekommen, ist schleierhaft. Auch beispielweise die Förderung von 5G, Künstlicher Intelligenz und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist sicher positiv – dass Deutschland aber in diesen Bereichen den führenden Ländern meilenweit hinterherhinkt, ist wahrlich nicht erst das Ergebnis der Corona-Krise."