Torsten Herbst

Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes stärken – Deutsche Bahn darf nicht erneut zum Milliardengrab für Steuergelder werden

Der Bundesrechnungshof hat seine jährlichen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes veröffentlicht. Er wirft der Bundesregierung darin unter anderem eine fehlende Aufsicht bei der Deutschen Bahn vor. Gleichzeitig befasst sich der DB-Aufsichtsrat mit verringerten Gewinnerwartungen sowie Mindereinnahmen beim Verkauf von Arriva. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst: 

„Die finanzielle Situation der Deutschen Bahn verschlechtert sich zunehmend. Der Gewinn geht zurück, die Schulden liegen nahe des rechtlich Möglichen und der Verkauf von Arriva wird aller Voraussicht nach nicht die erhoffte Entlastung bringen. Zudem versteckt sich der Konzern seit Jahren hinter dem Vorwand des Aktienrechts, um dem Bundesrechnungshof Auskünfte über die wirtschaftliche Lage zu verweigern. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern vor allem ein erhebliches Risiko für den deutschen Steuerzahler. Denn allzu oft wird in der öffentliche Debatte ausgeblendet, dass allein der Bund das finanzielle Risiko für alle In- und Auslandsgeschäfte der Bahn trägt.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage sollten im Bundesverkehrsministerium daher alle Alarmglocken schrillen, wenn der obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Bundes Auskünfte verweigert werden. Doch anstatt die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes zu stärken, scheint Verkehrsminister Andreas Scheuer selbst kein Interesse an der finanziellen Situation der Bahn zu haben. Diese Haltung ist insbesondere deshalb fahrlässig, weil dadurch eine Debatte über eine grundlegende Organisationsreform und Verschlankung des Konzerns im Keim erstickt wird.“