Torsten Herbst

Kriminelle sind keine „Anti-Kohle-Aktivisten“, Straftaten sind keine „Proteste“

Behörden haben bei Auflagen für „Ende Gelände“ korrekt und maßvoll gehandelt

Die „Aktivisten“ der Kampagne „Ende Gelände“ wollen juristisch gegen Auflagen von Behörden in Leipzig, Bautzen und Görlitz vorgehen, in denen unter anderem Verbotszonen für Versammlungen festgelegt sind.

Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Die verantwortlichen Behörden haben in meinen Augen korrekt und maßvoll gehandelt. Gegen einen friedlichen Protest auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist nichts einzuwenden. Wenn jedoch mehr oder minder unverhohlen dazu aufgerufen wird, Betriebsabläufe zu blockieren, privates Eigentum zu beschädigen und Landfriedensbruch zu begehen, ist eine rote Linie überschritten. 

Denn das ist kein Aufruf zum friedlichen Protest, sondern ein Aufruf zur Straftat. Im Interesse der persönlichen Sicherheit von Demonstranten, Bergleuten und Polizei kann nicht geduldet werden, dass sich unbefugte Personen im Tagebaubereich aufhalten, wo schwere Technik im Einsatz ist und gefährliche Abhänge existieren.

Wenn sogenannte ‚Aktivisten‘, die der Bundesverfassungsschutz als ‚linksextremistisch beeinflusst‘ bezeichnet, zu Straftaten aufrufen, ist der Staat in der Pflicht zu handeln. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit muss aufrechterhalten werden, Privateigentum muss geschützt werden. 

Kriminelle sind keine ‚Anti-Kohle-Aktivisten‘, Straftaten sind keine ‚Proteste‘. Wie sehr es in die Hose geht, wenn Institutionen irgendwelchen ‚Aktivisten‘ mit Unterwerfungsgesten entgegenkommen wollen, haben wir erst diese Woche an der Technischen Universität Dresden gesehen, wo Hörsaal-Besetzer die Kooperation der TU missbraucht haben.“