Torsten Herbst

Lausitz braucht Sonderwirtschaftsregion, keine Vielzahl an neuen Förderungen

Die sächsische Landesregierung hat heute die sogenannten Leuchtturmprojekte für die vom Kohleausstieg betroffene Lausitz vorgestellt. Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Der Glaube des sächsischen Ministerpräsidenten, dass staatliche Förderprojekte der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg in der Lausitz sind, ist grundlegend falsch. Nur wenn die Lausitz für private Unternehmer ein hochattraktiver Standort ist, wird zukünftiger Wohlstand geschaffen. Dazu braucht es eine attraktivere Infrastruktur, aber vor allem mehr Freiräume für schnelleres wirtschaftliches Wachstum. Statt auf Behördenarbeitsplätze und Forschungsinstitute zu setzen, sollte sich der Ministerpräsident lieber für eine Sonderwirtschaftsregion Lausitz einsetzen. Es muss für Industrieunternehmen und innovative Dienstleister attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren als anderswo in Deutschland.

Die angekündigten Vorhaben zur besseren Straßen- und Schienenanbindung werden allein aufgrund der langen Planungszeiten in Deutschland über 20 Jahre bis zur Realisierung brauchen. Hier ist die sächsische Staatsregierung gefordert, im Bund endlich dafür zu sorgen, dass wir analog zu den Sonderregelungen nach der Deutschen Einheit, Straßen und Schienen endlich schneller bauen können. Die Interessen der Menschen müssen wieder stärker Maßstab für das Bautempo sein – nicht allein Käfer und Reptilien.

Mit Blick auf die Rufe nach einem schnellen Kohleausstieg ist für uns dabei klar: Es müssen erst durch gezielte und effektive Maßnahmen neue Arbeitsplätze in der Lausitz entstanden sein, bevor über ein Ende der Kohleverstromung gesprochen werden kann.“