Torsten Herbst

Lausitz kann und muss Sonderwirtschaftsregion werden, damit Kohleausstieg gelingt

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag hat heute in der Bundespressekonferenz die in ihrem Auftrag erstellte Studie "Sonderwirtschaftsregionen zur Flankierung des Strukturwandels in Kohlerevieren – Vorfahrt für Bildung und Investitionen" des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) vorgestellt.

Michael Theurer MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Torsten Herbst MdB (Wahlkreis 156: Bautzen I), Obmann im Verkehrsausschuss, haben dabei über Ideen, Konzepte und Forderungen der FDP-Fraktion gesprochen, wie in den Kohleregionen, insbesondere auch der Lausitz, ein selbsttragender Aufschwung im Zuge des Strukturwandels durch den Kohleausstieg angeschoben werden kann.

Die IW-Studie zeigt anhand historischer Erfahrungen und im Rahmen der EU-Gesetzgebung auf, wie in den Braunkohlerevieren Rheinland, Mitteldeutschland und Lausitz mit Sonderwirtschaftsregionen die Voraussetzungen geschaffen werden können, um den Strukturwandel bis zum Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung 2038 erfolgreich zu bewältigen.

Die drei Regionen sollen durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Ausbau der Universitäten und Hochschulen sowie eine Förderung von privatwirtschaftlichen Innovationen und Investitionen in die Lage versetzt werden, nicht nur den Wegfall der kohlebezogenen Wertschöpfung zu kompensieren, sondern in 20 Jahren zu führenden Innovationsregionen aufzusteigen.

Dazu macht die Studie zehn konkrete Vorschläge, beispielsweise die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz, den Aufbau von Technologieparks, die Schaffung einer länderübergreifenden Lausitz-Universität, besser vernetzte Technologie- und Gründerzentren oder auch die Planungsbeschleunigung für Verkehrsprojekte und digitale Infrastruktur.

Zur Vorstellung der IW-Studie zu Sonderwirtschaftsregionen in den Kohlerevieren erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (Wahlkreis 156: Bautzen I), Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

"Ein selbsttragender Aufschwung der Lausitz im Zuge des Strukturwandels ist möglich, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen: Statt wie die Bundesregierung vor allem auf neue Behördenstandorte, Institute und Gießkannenförderung zu setzen, müssen wir die Region von Bürokratie entfesseln, die Infrastruktur stärken, Forschung und Entwicklung fördern. Wir müssen alles tun, um die Region zu einer der investorenfreundlichsten Regionen Europas zu machen – denn nur die Wirtschaft kann einen nachhaltigen Strukturwandel mit sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen. Mit dem planwirtschaftlichen Ansatz der Bundesregierung wird das nicht gelingen. Die entscheidende Frage ist nicht, wie wir 100 Beamtenstellen in die Lausitz verlegen, sondern wie wir 100 Start-ups für die Lausitz begeistern!

Die Schaffung einer Sonderwirtschaftsregion ist durchaus ein Kraftakt, den wir der Lausitz aber schuldig sind, die seit der Wiedervereinigung nun zum zweiten Mal von einem tiefgreifenden Strukturwandel betroffen ist. Wir dürfen die Menschen in der Region nicht mit dieser erneuten historischen Herausforderung allein lassen. Oft wird die Lausitz als 'strukturschwach' bezeichnet, dies trifft derzeit aber nicht wirklich zu. Die Lausitz ist nicht strukturschwach – sie droht es aber zu werden. Das Problem der Lausitz ist ihre Kohle-Abhängigkeit, deren tragende Säule mit dem Braunkohle-Ausstieg von der Politik überhastet demontiert wird, ohne dass gleichzeitig eine ausreichende wirtschaftspolitische Kompensation erfolgt.

Dies ist ein Versagen insbesondere auch des Freistaates Sachsen, der sein Ja zum Kohle-Ausstieg an klare Kriterien hätte binden müssen, fest vereinbart in einem Staatsvertrag. Die ist nun weiterhin unsere Forderung: Die Region braucht einen Staatsvertrag, der alle notwendigen Schritte zu einer Sonderwirtschaftsregion klar zusichert."