Torsten Herbst

Marschbahn muss wieder Teil des geplanten Maßnahmengesetzes werden – FDP wird sich für Wiederaufnahme im Bundestag einsetzen

Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts über ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zur beschleunigten Umsetzung von Verkehrsprojekten erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Die kurzfristige Streichung des zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn nach Sylt aus dem Maßnahmengesetz ist absolut unverständlich. Seit Jahren sind die unzumutbaren Zustände auf der Strecke bekannt und ein prioritärer Ausbau daher von herausragender Bedeutung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich daher im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass die Strecke wieder in das Gesetz aufgenommen wird. Damit würde die Hoffnung bestehen, dass die Modernisierung der Strecke endlich mit mehr Tempo angegangen wird.

Denn die aktuellen Planungs- und Bauzeiten für Verkehrsprojekte sind ein Armutszeugnis für unser Land. Ein trauriges Beispiel dafür ist die Marschbahn auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll. Seit Jahren verschleppt die Bundesregierung diese wichtige Modernisierung; bis heute ist ein konkreter Baubeginn nicht absehbar. Das Maßnahmengesetz der Bundesregierung kann daher nur ein erster Schritt beim Versuch bleiben, Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Darüber hinaus braucht es dringend eine effektivere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung, eine bessere personelle Ausstattung von Planungsbehörden sowie eine konsequentere Digitalisierung der Planungsprozesse.“