Torsten Herbst

Maut-Untersuchungsausschuss überfällig - Verkehrsminister Scheuer und CSU tragen Verantwortung für Maut-Fiasko

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Der Untersuchungsausschuss soll ab voraussichtlich 12. Dezember 2019 die zahlreichen Ungereimtheiten rund um die Vergabe der Pkw-Maut aufklären.

Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Seit Monaten verschleppt Verkehrsminister Andreas Scheuer die Aufklärung des Maut-Fiaskos. Es ist daher höchste Zeit, dass mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses endlich Licht ins Dunkel der Pkw-Mautvergabe gebracht wird. Denn die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass auf den Bund im Zuge der gekündigten Maut-Verträge Entschädigungszahlungen im dreistelligen Millionenbereich zukommen. Mit diesen Mitteln hätte beispielsweise genauso gut die Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert werden können.

Um das CSU-Prestigeprojekt brachial gegen alle Warnungen durchzusetzen, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer offensichtlich das Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen. Um die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Maut zu verbergen, waren dem Minister alle Mittel recht. Die Folgen trägt nun der Steuerzahler.“