Torsten Herbst

Mit Öko-Extremisten ist kein Dialog möglich

Hunderte „Aktivisten“ sind am Wochenende in Tagebaue im Leipziger Braunkohlerevier sowie in der Lausitz eingedrungen, haben Anlagen blockiert und sogar versucht, das Kraftwerk Jänschwalde zu stürmen. Das Energieunternehmen Leag musste das Kraftwerk, das Fernwärme für Cottbus und Peitz liefert, auf ein Minimum herunterfahren. Die Polizei konnte an mehreren Orten Schlimmeres verhindern; mehrere Beamte wurden aber verletzt. Mittlerweile sind einige Schauplätze der Besetzungen geräumt, andere noch nicht.

Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Wenn Öko-Extremisten kritische Infrastrukturen lahmlegen, Menschen in Lebensgefahr bringen und Polizisten verletzen, sind gleich mehrere rote Linien überschritten. Hier handelt es sich nicht um umweltbewegte Demonstranten, sondern um Straftäter. 

Mit solchen Öko-Extremisten ist kein Dialog möglich, ihnen muss der Rechtsstaat das Handwerk legen. Ein konsequentes und entschlossenes Vorgehen der Polizei ist jetzt gefragt. Ordnung und Sicherheit müssen an allen Schauplätzen von Besetzungen wiederhergestellt werden.

Angesichts der Straftaten erwarte ich auch, dass sich alle demokratischen Parteien und Umweltverbände von solchen Gewaltaktionen klar distanzieren. Mit gewalttätigen Kriminellen darf es keine Solidarität geben.

Mein Dank gilt allen Polizisten, die das erste Adventswochenende nicht mit Familie und Freunden verbringen können, weil sie die Allgemeinheit vor den linken Chaoten schützen müssen. Den verletzten Beamten wünsche ich baldige Genesung.“