Torsten Herbst

Mutlose Soli-Teilabschaffung verpasst Chance auf echte Entlastung – Sächsischer Mittelstand zahlt weiter

Der Deutsche Bundestag hat heute eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags („Soli“) im Jahr 2021 beschlossen. Ein Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der eine Komplettabschaffung des Soli zum Jahresbeginn 2020 vorsah, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Der schwarz-roten Koalition fehlt weiterhin der Wille und der Mut zu einer echten steuerlichen Entlastung, und zwar sofort und nicht irgendwann. Dabei wissen wir doch alle, dass der Soli nur noch eine liebgewordene Zusatzsteuer geworden ist, die der Bundesfinanzminister nicht verlieren will. Die Solidarpakt mit Sonderhaushaltsmitteln für die ostdeutschen Länder läuft 2019 komplett aus. Die Verschleppung der vollständigen Soli-Abschaffung ist damit auch ein Wortbruch gegenüber den Ankündigungen zur Soli-Einführung.

Dass 90 Prozent der Steuerzahler in über einem Jahr entlastet werden, klingt erst einmal gut, ist aber ein rhetorischer Trick: Das sind gerade einmal 50 Prozent des Steueraufkommens. Weiterhin müssen 50 Prozent von sogenannten ‚Reichen‘ gezahlt werden. Reiche – das sind nach Definition von Union und SPD ganz normale Leistungsträger unserer Gesellschaft: Selbstständige, Handwerker, Landwirte und viele kleine und mittelständische Betriebe auch in Sachsen. Für diese zeichnet sich noch lange kein Ende des Soli ab.

Die Freien Demokraten hatten daher als eine gerechte Alternative zur mutlosen Teil-Abschaffung des Soli in über einem Jahr einen Gesetzentwurf zur Komplettabschaffung zu Jahresbeginn 2020 vorgelegt, der aber abgelehnt wurde. Schwarz-Rot hat damit ein weiteres Mal die Chance auf eine echte steuerliche Entlastung gerade im Angesicht einer kommenden Konjunkturflaute verpasst.“