Torsten Herbst

Reine Planwirtschaft wird in der Lausitz nicht funktionieren – Region zu einer attraktiven Sonderwirtschaftsregion machen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte eines "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst :

„Der wesentliche Teil fehlt leider in den Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen. Das Thema Bürokratieabbau und die Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten spielen im Kabinettsbeschluss keine Rolle. Der wirtschaftliche Aufschwung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier kann jedoch nur gelingen, wenn die Regionen deutlich attraktiver für Investitionen von Unternehmen werden.  Staatliche Planwirtschaft kann dagegen keinen Wirtschaftsaufschwung herbeizaubern. Ausdrücklich zu begrüßen sind die eigentlich längst überfälligen Investitionen in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Etablierung von Forschungseinrichtungen und Behörden des Bundes. Leider erinnert die einseitige Konzentration der Bundesregierung auf staatliche Projekte sehr stark an eine Planwirtschaft 'á la DDR‘.

Gebraucht wird jedoch ein hochattraktives Gesamtpaket für private Investoren – am besten in Form einer Sonderwirtschaftsregion Lausitz. Befreiung der Unternehmen von Bürokratie und Auflagen, steuerliche Anreize und schnellere Genehmigungen sollten Teil des Konzeptes einer Sonderwirtschaftsregion sein. Es muss für Industrieunternehmen und innovative Dienstleister attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren als anderswo in Deutschland. Denn Behördenarbeitsplätze sind niemals ein gleichwertiger Ersatz für industrielle Wertschöpfung.

Grundsätzlich sollte für alle Entscheidungen zur Strukturentwicklung gelten: Erst müssen neue Arbeitsplätze in der Lausitz tatsächlich entstanden sein, bevor über ein Kohleausstiegsszenario entschieden werden kann.“