Torsten Herbst

Sächsischer „Green New Deal“ ist vielmehr reine Öko-Planwirtschaft

Sachsens Umweltminister, Wolfram Günther (Grüne), hat heute in einer Fachregierungserklärung für einen „Green New Deal“ geworben. Bereits zuvor hatten Medien berichtet, Günther wolle unter anderem künftig Förderungen, Zuschüsse und verbilligte Kredite an grüne „Zielsetzungen oder an die Erreichung von Klimaneutralität“ binden.

Dazu erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Was der Umweltminister skizziert, ist kein New-Deal-Wirtschaftswunder, sondern reine Öko-Planwirtschaft. Ziel jeder Wirtschaftspolitik, insbesondere der Förderpolitik, muss es aber sein, Unternehmen und Arbeitsplätze zu fördern, nicht Ideologien und Parteiprogramme. Es ist zynisch und verantwortungslos, notleidende Unternehmen in der Corona-Krise mit Hilfe von Förderbescheiden in grüne Schablonen pressen zu wollen.

Bislang ist jede Form der Planwirtschaft in jeder politischen Farbe immer gescheitert, historisch wie übrigens auch aktuell: Selbst eine immer schneller drehende Spirale von Kaufprämien macht beispielsweise den Ladenhüter E-Auto nicht zum Verkaufsschlager. Die Energiewende, die bekanntermaßen einem grünen Minister zufolge eine Kugel Eis kosten und dafür ein grünes Job-Wunder bringen sollte, ist zu einer massiven Belastung für Wirtschaft und Familien geworden. Und die Lausitz wird den überhasteten Braunkohleausstieg hart zu spüren bekommen, wenn wir dort jetzt nicht die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Strukturwandel schaffen.

Politik wusste noch nie verlässlich im Voraus, welche Technologien sich in Zukunft durchsetzen würden. Ebenso wenig kann Politik darauf wirksam Einfluss nehmen. Daher muss jede Förderpolitik technologieoffen sein. 

Ich erwarte, dass sich zumindest die CDU im Kabinett gegenüber den Grünen schützend vor Wirtschaft und Arbeitnehmer stellt, wenn es schon der SPD-Wirtschaftsminister offenbar nicht tut. Sachsen darf kein Experimentierfeld für ideologische grüne Projekte werden, schon gar nicht vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.“