Torsten Herbst

Sächsisches „Impulspaket“ ist eher laues Päckchen - keine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau

Zum heute vorgestellten sächsischen „Impulspaket ‚Sachsen startet durch‘“ erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Was die Staatsregierung nach über drei Wochen voller Ankündigungen heute präsentiert hat, ist enttäuschend: Es ist kein kräftiges Konjunktur- und Bürokratieabbauprogramm, sondern ein laues Päckchen. Immerhin ist die Staatsregierung so ehrlich, ihr Programm nicht ‚Konjunkturpaket‘, sondern ‚Impulspaket‘ zu nennen.

Das Paket ist vor allem ein Sammelsurium von Maßnahmen mit eher kosmetischen Summen: zusätzlich 15 Millionen Euro für Start-ups, 30 Millionen Euro für eine Neuauflage des Förderprogramm ‚Regionales Wachstum‘ und ähnliches. Natürlich dürfen auch diesmal grüne Wunschprojekte nicht fehlen, die rein gar nichts mit der Corona-Krise zu tun haben, etwa ‚Maßnahmen zur Klimafolgenbewältigung‘.

Traurig ist, dass Sachsen bis heute eines der wenigen Bundesländer ist, das im Kern wirtschaftlich gesunde, aber durch die Corona-Krise notleidende Unternehmen nicht durch einen eigenen Landeszuschuss unterstützt. Die staatlichen Beteiligungsmittel sind dafür kein Ersatz, denn der Staat ist in nahezu allen Fällen nicht der bessere Unternehmer. 

Weiterhin glaubt Wirtschaftsminister Dulig offenbar, dass die Corona-Hilfen größtenteils ein Nullsummenspiel für den Freistaat sein könnten. Dass er heute auf Nachfrage noch nicht einmal sagen konnte, wann genau sein Stabilisierungsfonds eigentlich starten soll, ist da nur der i-Punkt.

Was in dem ‚Impulspaket‘ völlig fehlt, ist eine grundlegende Überprüfung bürokratischer Regelungen, die Unternehmen in der Krise strangulieren. Beispiele dafür sind Erleichterungen bei Ladenöffnung, Vergaberecht und schnellere Genehmigungen. Diese Maßnahmen kosten kaum Geld, setzen aber Wachstumspotenziale bei Unternehmen frei.“