Torsten Herbst

Sachsen muss bei Kohlegipfel im Kanzleramt auf flexiblen Ausstiegstermin und Schaffung einer Sonderwirtschaftsregion bestehen

Zum heutigen Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Der Beschluss der Kohlekommission zum vorzeitigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist ein wirtschaftlicher, energiepolitischer und klimapolitischer Irrweg. Für äußerst zweifelhafte Zielvorstellungen werden Steuermilliarden verbrannt und profitable Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft vernichtet. Während es für das vorzeitige Ende der Kohleverstromung zwei konkrete Ausstiegstermine gibt, verfügt keiner der Vorschläge für neue wirtschaftliche Strukturen über ein konkretes Realisierungsdatum. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Enttäuschung der Menschen, gerade in der Lausitz, groß ist. Ich fordere den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, die Empfehlung der Kohlekommission in der jetzigen Form abzulehnen.

Allein mit einigen Bundesbehörden und Bundeswehrstandorten sowie einzelnen Forschungseinrichtungen lassen sich gutbezahlte Arbeitsplätze in der Industrie nicht ersetzen. Staatliche Planwirtschaft ersetzt keine privaten Wirtschaftsstrukturen. Gefragt ist vielmehr eine innovative Sonderwirtschaftsregion Lausitz, die für Unternehmen deutlich bessere Investitionsbedingungen bietet als andere Regionen in Deutschlands und Europa. Erst wenn durch private Investoren die Wirtschaftskraft der Kohleindustrie in der Lausitz erreicht ist, kann man über einen Kohleausstieg nachdenken.

Auch energiepolitisch befindet sich Deutschland auf einem gefährlichen nationalen Irrweg. Kein Land der Erde steigt aus sicher verfügbarem Atom- und Kohlestrom gleichzeitig aus. Durch die europaweite Deckelung des CO2-Ausstoßes über das Emissionshandelssystem kommt es ohnehin nur zur weitgehenden Verlagerung des Kohlendioxidausstoßes. Während Deutschland modernste Kohlekraftwerke abschaltet, werden die nur wenige Kilometer östlich stehenden Kohlekraftwerke in Polen profitieren. Auf ihren Strom wird Deutschland später bei Bedarfsspitzen angewiesen sein.