Torsten Herbst

Sachsen muss Länderöffnungsklausel bei Grundsteuerreform schnellstmöglich nutzen – Unbürokratisches Modell niedriger Grundsteuern wäre Anreiz und Hilfe bei Bildung von Wohneigentum

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern optional eigene Regelungen zur Grundsteuer ermöglichen soll. Voraussichtlich Anfang November wird der Bundesrat darüber entscheiden.

Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Der vehemente Einsatz der FDP-Bundestagsfraktion hat sich gelohnt: Der heutige Beschluss über eine Grundsteuerreform ist ein Erfolg für sächsische Steuerzahler, Grundstücksbesitzer und Mieter. Statt eines neuen und immens teuren bundesrechtlichen Bürokratiemonsters, das die Wohnkostensteigerung besonders auch in Großstädten angeheizt hätte, bekommen wir nun bald eine echte Länderöffnungsklausel. Jedes Bundesland erhält damit die Möglichkeit, vom Bundesgesetz abzuweichen und ein eigenes Landesgrundsteuergesetz vorzulegen, um drohende Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter zu vermeiden.

Sachsen muss seine neue Kompetenz schnellstmöglich nutzen, um ein unbürokratisches Modell niedriger Grundsteuern zu entwickeln. Damit könnten sächsische Mieter und Eigentümer vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung aufgrund des Grundsteuermodells von CDU/CSU und SPD bewahrt werden. Neben einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer sind auch niedrige Grundsteuern Anreiz und Hilfe, Wohneigentum zu bilden. Diese Chance, den Freistaat ein weiteres Stück attraktiver für Familien zu machen, darf sich Sachsen nicht entgehen lassen.“