Torsten Herbst

Sachsen muss sich Widerstand gegen Klimapaket im Bundesrat anschließen - Klares Nein zu aktionistischem Schnellschuss auf Kosten Sachsens!

Nach Baden-Württemberg hat nun auch Schleswig-Holstein Widerstand im Bundesrat gegen das Klimapaket der Bundesregierung angekündigt.

Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Sachsen muss im Bundesrat klar Nein zum bisher vorliegenden Klimapaket der Bundesregierung sagen. Nachdem Union und SPD ihren aktionistischen Schnellschuss im Bundestag in Rekordzeit durchgepeitscht haben, darf das nicht auch noch im Bundesrat so geschehen. Denn das Klimapaket nutzt nur einem: dem Bundesfinanzminister. Der darf sich auf Mehreinnahmen freuen, während alle anderen nur draufzahlen, ohne dass auch nur die geringste Klarheit bezüglich der Einsparung von CO2 besteht.

Das jetzt vorliegende Klimapaket folgt dem Prinzip des gescheiterten Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Alles wird immer teurer - aber der Klimaeffekt ist minimal. Wirksame Klimaschutzpolitik ist dagegen technologieoffen und schafft die Anreize zur CO2-Einsparung im Wettbewerb genau dort, wo es am günstigsten ist. 

Auch wenn offenbar die Koalitionsverhandlungen in Dresden vergleichsweise zäh verlaufen und in jüngster Zeit mittlerweile immer mehr Streit nach außen dringt: Es darf nicht passieren, dass das Klimapaket im derzeitigen sächsischen Politikvakuum einfach durchrutscht. Die nachteiligen Folgen für Bürger, Unternehmen und nicht zuletzt auch den Landeshaushalt würden den Freistaat auf Jahre schwer belasten.“